Die regelmäßigen Zahlungen der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung haben dazu geführt, dass bei den Krankenkassen Überschüsse verbucht werden können. Wer jedoch die Hoffnung hatte, dies könnte zur einer Entlastung bei den Beitragszahlungen führen, dürfte nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Bahr enttäuscht sein. Für eine Entlastung bei der Zahlung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung wäre kaum ausreichend Spielraum vorhanden.

Damit widersprach er der Hoffnung, die seitens der Spitzen der Koalition geweckt worden war. Diese hatte nämlich davon gesprochen, dass eine Entlastung der Sozialabgaben auch im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung möglich wäre. Bisher sei jedoch kein ausreichender Spielraum für eine Entlastung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung vorhanden. Ansonsten wäre diese Möglichkeit schon ausgeschöpft worden.

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten stabil bleiben

Dem Bundesgesundheitsminister Bahr pflichtete so auch der Gesamtmetall-Präsident bei. Die gesetzliche Krankenversicherung sollten Stabilität sowie Verlässlichkeit begleiten und keine zeitweiligen Hochphasen. Dann erst könne man sich über eine Entlastung der Beiträge unterhalten. Schließlich kam der Überschuss von knapp 1,5 Milliarden Euro nur zustande, da die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung um 0,6 % auf 15,5 % erhöht wurden.

Bezüglich des Überschusses könnte eine andere Verwendung in Betracht kommen: So könnte das Geld eingesetzt werden, um das in der Planung befindliche Versorgungsgesetz zu finanzieren. Bekannt ist ja, dass es auf dem Lande immer noch zu wenige Ärzte gibt. Mit einer besseren Versorgung, das heißt mehr ansässigen Ärzten auf dem Land, würden auch die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung wieder steigen.